Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern. (juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.)

1.2 Lieferungen und Leistungen des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.

1.3 Geschäftsbedingungen des Bestellers, die vom Lieferer nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1. Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im einzelnen schriftlich bestätigen.

2.2 Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.

2.3 Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen gleichfalls der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

3. Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung

3.1 Unbefristete Verträge sind beidseitig mit einer Frist von 6 Monaten kündbar.

3.2 Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legt der Lieferer seiner Kalkulation die vom Besteller für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde.

3.3 Nimmt der Besteller weniger als die Zielmenge ab, ist der Lieferer berechtigt, den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Ein über die Zielmenge hinausgehender Mehrbedarf ist durch den Besteller mindestens 3 Monate vor der Lieferung anzukündigen.

3.4 Bei Lieferverträgen auf Abruf sind dem Lieferer, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen.

4. Preise

4.1 Die Preise des Lieferers verstehen sich ab Werk in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

4.2 Tritt eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Energie, Personal, Vormaterial oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren durch den Lieferer in angemessenem Umfang angepasst werden.

5. Muster und Fertigungsmittel

5.1 Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung gefertigt und, sofern nichts anderes vereinbart ist, neben der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt.

5.2 Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Besteller deren Herstellungskosten vollständig oder teilweise bezahlt hat im Eigentum des Lieferers.

5.3 Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden vom Lieferer getragen.

5.4 Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.

5.5 Der Lieferer verwahrt die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an den Besteller. Danach fordern wir den Besteller schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Die Pflicht des Lieferers zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Alle Rechnungen sind sofern keine individuellen Zahlungskonditionen vereinbart sind, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.2 Bei Zielüberschreitung ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank ihm für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

6.3 Bei Zahlungsverzug kann der Lieferer nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung seiner Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

6.4 Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

6.5 Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch des Lieferers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so kann der Lieferer die Leistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf ist der Lieferer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

6.6 Hat der Lieferer unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im übrigen kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.

7. Lieferung, Lieferzeit, Liefermenge

7.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Lieferer "ab Werk". Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch den Lieferer bzw. der Zeitpunkt, zu dem die Ware das Werk tatsächlich verlässt.

7.2 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung des Lieferers und verlängert sich angemessen, soweit unvorhersehbare und außergewöhnliche Umstände eintreten.

7.3 Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang bzw. ist neu zu verhandeln.

7.4 Auf Abruf gestellte Lieferungen sind innerhalb von 6 Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen.

7.5 Innerhalb einer Toleranz von 5 Prozent der abgerufenen Auftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig.

7.6 Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch den Besteller verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist die Kalkulation des Lieferers maßgebend.

7.7 Der Lieferer ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

7.8 Verzögert sich die Lieferung durch einen unten genannten, unvorhersehbaren und außergewöhnlichen Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Bestellers, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

7.9 Soweit der Lieferer an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt unvorhersehbarer außergewöhnlicher Ereignisse (z. B.: höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen o. ä.), die er trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte - gleichgültig ob im Werk des Lieferers oder seiner Vorlieferanten - gehindert wird, gilt er für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung als von seinen Leistungspflichten befreit, ohne dass der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen kann. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Lieferer in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

7.10 Treten die vorgenannten Hindernisse beim Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen.

7.11 Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren dem jeweils anderen Teil unverzüglich Informationen über Hindernisse der vorbezeichneten Art zu geben und Ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

8. Versand und Gefahrübergang

8.1 Versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls ist der Lieferer berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.

8.2 Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch, wenn der Lieferer die Anlieferung übernommen hat.

9. Schutzrechte Dritter

Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Besteller den Lieferer von sämtlichen Ansprüchen frei.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.

10.2 Der Besteller ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Lieferers beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.

10.3 Bei der Verarbeitung der Waren durch den Besteller gilt der Lieferer als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstandenen Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Lieferer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu dem der anderen Materialien.

10.4 Ist im Fall der Verarbeitung der Vorbehaltsware mit einer Sache des Bestellers diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungs- - oder mangels eines solchen – zum Verkehrswert der Hauptsache auf den Lieferer über. In allen diesen Fällen verwahrt der Besteller die Sache unentgeltlich für den Lieferer.

10.5 Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung, auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, soweit dadurch der Produktionsablauf im Betrieb des Bestellers nicht nachhaltig gestört wird.

10.6 Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Besteller gestatteten Vermietung von Waren, an denen dem Lieferer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt im Umfange des Eigentumsanteils des Lieferers an den verkauften oder vermieteten Waren zur Sicherung an diesen ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an.

10.7 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die dem Lieferer abgetretenen Forderungen oder sonstigen Sicherheiten hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

10.8 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der sicherungsübereigneten Güter die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

11. Sachmängel

11.1 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertrags¬gemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziff. 8.2.

11.2 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht der Lieferer ebensowenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne seine Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

11.3 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

11.4 Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

11.5 Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an den Lieferer zurück zusenden; dieser übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung des Lieferers Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.

11.6 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessert der Lieferer nach seiner Wahl die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz.

11.7 Kommt der Lieferer diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Besteller ihm schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der er seinen Verpflichtungen nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf Kosten und Gefahr des Lieferers vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach Lieferung des Lieferers an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

11.8 Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen des Lieferers bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziff. 11.7 letzter Satz entsprechend.

12. Sonstige Ansprüche, Haftung

12.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Lieferer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

12.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Lieferers sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

12.3 Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

12.4 Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.5 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

13. Vertraulichkeit

13.1 Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten.

13.2 Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

13.3 Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht, Übertragbarkeit, salvatorische Klausel

14.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Lieferers Erfüllungsort.

14.2 Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Lieferers Gerichtsstand. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

14.3 Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

14.4 Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG - "Wiener Kaufrecht") ist ausgeschlossen.

14.5 Die beiderseitigen Vertragsrechte dürfen nur im wechselseitigen Einverständnis übertragen werden.

14.6 Soweit einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendwelchen Gründen rechtsunwirksam werden sollten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.